Sehr geehrter Norbert Lammert, sehr geehrter Wolfgang Thierse,
 

wir schreiben Ihnen einen öffentlichen Brief in ihrer Funktion als Bundestagspräsident und Bundestagsvizepräsident.

Der Brief kann unter http://www.bgeinfo.de gelesen und mitunterzeichnet werden.

Eine der wenigen Möglichkeiten, die wir Bürger haben um uns aktiv mit unseren Vorschlägen am politischen Geschehen zu beteiligen ist das Einreichen einer Petition. Ein vom Bundestag garantiertes Bürgerrecht, welches wir mit einem zutiefst demokratischen und sozialen Anliegen - gerade angesichts der momentanen Krise - wahrnehmen in der Hoffnung, mit unseren Regierungsvertretern zum Wohle der Gemeinschaft in Kontakt zu treten.

Frau Susanne Wiest hat eine Petition eingereicht mit dem Anliegen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen - eine Petition, welche zum jetzigen Zeitpunkt schon über 18 000 Zeichnungen aufweist und deren Inhalt mit über 3000 Beiträgen im dazugehörenden Forum diskutiert wird.

Nun sind wir bestürzt darüber, dass technische Probleme die Unterstützung dieses Anliegens behindern und somit nicht klar ersichtlich ist, wie viele Bundesbürger den Inhalt dieser Petition unterstützen. Die bisherigen Mit-Zeichner taten es bereits trotz technischer Schwierigkeiten und ohne unterstützende Hinweise in der Presse.

Kurz zu den technischen Schwierigkeiten:
 

- am Samstag war es nicht mehr möglich, sich zu registrieren. Die Bürger bekamen einen Hinweis: Name schon vorhanden, was nicht den Tatsachen entsprach.

- es gibt keine Möglichkeit sich in diesem Falle an jemanden zu wenden, der Hilfe leistet.

- die Petentin rief daraufhin im Bundestag an, um mit einer Sekretärin zu sprechen, die ihr leider auch nicht weiterhelfen konnte.

- die Moderatoren des Forums äußerten sich nicht zu den technischen Schwierigkeiten, ebenso wenig, wie der "Webmaster", oder der IT-Verantwortliche Dr. Arnulf Lunze.

- durch Kommunikation innerhalb des Forums wurde ersichtlich, dass die oben genannten Schwierigkeiten schon in den letzten Wochen immer mal wieder vorhanden waren. Es ist nicht nachvollziehbar, wie viele Menschen aufgrund der Fehlermeldung: "Name schon vorhanden", in den laufenden Wochen der Petitionsfrist nicht zeichnen konnten.

- die Namen der Zeichner tauchen seit Freitag nicht mehr auf, lediglich die letzen 100 sind ersichtlich Wobei hier seltsamerweise oftmals ein und der selbe Name über mehrere Stunden an der gleichen Position steht, und das, obwohl die Gesamtzahl der Zeichnenden ansteigt.

Durch die oben genannten Umstände wird ersichtlich, dass es nicht möglich ist, das Bürgerrecht, eine Petition einzureichen, "ordentlich" durchzuführen.

Naheliegend wäre eine Petitionsverlängerung zu beantragen. Jedoch scheint es unrealistisch, all die Menschen, deren Zeichnungen verhindert wurden zu erreichen.

Unser wichtigstes gemeinsames Anliegen ist, mit unseren Regierungsvertretern in einen zielführenden, dem Wohle aller dienenden Diskurs zu gehen, was durch die technischen Schwierigkeiten der vergangenen Tage erschwert wurde.

Wir bitten Sie daher, sich für eine öffentliche Anhörung im Bundestag einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen.
 

 

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